03.05.2025

Oliver Multusch:
Stellungnahme zu den jüngsten Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

Nancys letzter Akt.
Oder wie man die Union politisch vergewaltigt:

Mittlerweile ca. 12 Millionen Menschen im Land, die die AfD gewählt haben, oder in Umfragen angeben die AfD wählen zu wollen, sprechen eine deutliche Sprache.
Die AfD entwickelt sich zur bedeutendsten politischen Kraft in Deutschland. In unserem Wahlkreis Altötting-Mühldorf sind wir als Partei mit einem Stimmenanteil von über 24 % und beispielsweise in Waldkraiburg mit 32% zwischenzeitlich so weit in der Mitte der Gesellschaft vertreten, dass auch viele Menschen die (noch) nicht AfD wählen, die offenkundige Ausgrenzung der AfD als größte Oppositionspartei als das erkennen was es ist. Nämlich ein Angriff auf die Demokratie an sich, durch die Regierung und der von ihr gesteuerten Behörden.

Unsere Wähler werden durch das Vorgehen des VS in völlig undemokratischer und illegitimer Weise als rechtsextrem diffamiert. Die Einschätzung des VS ist ganz offen erkennbar politisch motiviert und nicht juristisch begründet. Nicht einmal das Gutachten, auf das sich dieser Inlands-Geheimdienst bezieht ist öffentlich. Warum hält man dieses angeblich über 1000 Seiten umfassende Gutachten zurück? Wenn dort Substantielles und juristisch Relevantes in Bezug auf eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu lesen wäre, dann sollte doch die Öffentlichkeit davon Kenntnis haben.
Offensichtlich glauben die Beamten in dieser Behörde selbst nicht daran, dass dieses Gutachten einer gerichtlichen Überprüfung durch das BVG standhalten würde.
Klar ist aber: Der VS ist eine dem Innenministerium unterstellte Behörde. Sie ist weisungsgebunden und führt Anweisungen des Bundes-Innenministeriums aus. In so fern ist es offensichtlich, dass hier eine politische Einflussnahme durch die nur noch wenige Tage geschäftsführend im Amt befindliche Innenministerin N. Faser stattgefunden hat.
Deren Motivation hier in dieser Weise einzuwirken, ist schlicht eine erkennbare und stetig fortschreitende Öffnung der Union zu einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der AfD zu sabotieren. Es soll der Union durch alle politischen Ebenen unmöglich gemacht werden mit der AfD zu kooperieren.
Eine perfide Strategie. Denn wenn die Union nicht mit der AfD zusammenarbeitet, wird es auch keinen politischen Wandel im Land geben. Bei jeder Koalition der sich Union mit Roten, Grünen oder Linken ausliefert, ist ein politisches „weiter so“ vorprogrammiert. Die deutschen Wähler haben aber anders entschieden. Bei der vergangenen Bundestagswahl gab es eine klare Mehrheit rechts der politischen Mitte. Die linken Parteien wurden klar abgewählt. Dieses, demokratische Votum wird aber augenscheinlich von diesen Angewählten nicht akzeptiert. Deshalb und nur deshalb gibt es diese Hochstufung durch Faser zum jetzigen Zeitpunkt noch kurz vor dem formalen Regierungswechsel. Der letzte und niederträchtigste Akt dieser tiefroten Sozialistin.
Und hört man den Einlassungen von Markus Söder und anderen hohen CDU/CSU Funktionären zu, so scheint diese perfide Strategie auch aufzugehen. Der aufgeklärte Bürger im Land fragt sich mit wachsenden Erstaunen wie lange sich die Union noch durch eine links-grüne Minderheit in Berlin im übertragenen Sinn hinter einer Brandmauer politisch vergewaltigen lässt. Sollten sich CDU/CSU hier nicht endlich emanzipieren und wieder zu ihren konservativ-bürgerlichen Wurzeln zurück finden, von denen sie durch Merkel weit weg nach links gerückt wurde, dann werden immer mehr Wähler den Weg zur einzig relevanten konservativ-bürgerlichen Volkspartei in Deutschland finden. Nämlich zur AfD. Mittelfristig der politische Tod der Union als einstige Volkspartei.

Juristisch gesehen ist dieser Verwaltungsakt einer abhängigen Behörde irrelevant. Relevant wäre ein Urteil über eine nicht vorhandene Verfassungskonformität der AfD. Aber das kann nur das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag oder Bundesrat in einem entsprechenden Verfahren entscheiden. Dazu müsste ein solches Verbotsverfahren angestrebt und auch erfolgreich sein. Weder wird dies derzeit ernsthaft angestrebt noch würde es jemals erfolgreich sein.

Denn Fakt ist: Die AfD steht klar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sie bekennt sich ohne wenn und aber zum GG.